EuGH: Keine Privatkopievergütung bei unerlaubten Kopie

Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks dürfen unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt werden

Diese Feststellung wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass keine anwendbare technische Maßnahme existiert, um die Anfertigung von unrechtmäßigen Privatkopien zu bekämpfen

Die Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts1 ermöglicht den Mitgliedstaaten, eine Ausnahme von dem ausschließlichen Vervielfältigungsrecht der Urheber und der Inhaber verwandter Schutzrechte festzulegen, nach der Privatkopien angefertigt werden dürfen (Privatkopieausnahme). Sie bestimmt außerdem, dass die Mitgliedstaaten, die sich für die Einführung einer solchen Ausnahme in ihr innerstaatliches Recht entscheiden, verpflichtet sind, die Zahlung eines „gerechten Ausgleichs“ an die Urheberrechtsinhaber vorzusehen, um diese für die Nutzung ihrer Werke oder anderen Schutzgegenstände angemessen zu entschädigen.

ACI Adam u. a. sind Importeure und/oder Hersteller von unbeschriebenen Datenträgern wie CDs oder CD-Rs. Nach den niederländischen Rechtsvorschriften müssen diese Unternehmen die Privatkopievergütung an die Stiftung Stichting de Thuiskopie entrichten. Die Höhe dieser Vergütung wird von einer anderen Stiftung, der SONT, festgelegt.

Nach Ansicht von ACI Adam u. a. hätte die SONT bei der Festlegung der Höhe der Vergütung nicht den Schaden berücksichtigen dürfen, der den Inhabern von Urheberrechten durch Privatkopien entstehen kann, die auf der Grundlage einer unrechtmäßigen Quelle angefertigt werden.

Vor diesem Hintergrund hat der Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) beschlossen, dem Gerichtshof Fragen vorzulegen ...

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