Endlich Klarheit, welche Zahlungen der Schuldner im Insolvenzverfahren zu leisten hat (BGH)

Heute hat der Bundesgerichtshof sein Urteil vom 13. März 2014 veröffentlicht (IX ZR 43/12), in dem er sich mit einer praxisrelevanten Frage aus dem Bereich des Insolvenzrechts befasst. Hintergrund ist folgender: Der Insolvenzverwalter kann eine selbständige Tätigkeit des Schuldners nach § 35 Absatz 2 der Insolvenzordnung aus dem Insolvenzbeschlag freigeben. Im Gesetzeswortlaut klingt das so:
"Übt der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können."
Wenn der Verwalter die Tätigkeit des Schuldners freigibt, muss der Schuldner alle Verpflichtungen die aus dieser Tätigkeit resultieren, selbst erfüllen. Die Einnahmen stehen trotz des laufenden Insolvenzverfahrens ihm zu und er haftet für neu entstehende Verbindlichkeiten selbst. Allerdings obliegt es ihm nach § 295 Absatz 2 der Insolvenzordnung "die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre". Tut er dies nicht, riskiert er, keine Restschuldbefreiung zu bekommen. In diesem Zusammenhang war unklar, in welcher Höhe Zahlungen zu leisten sind und ob der Verwalter einen durchsetzbaren Anspruch auf Zahlung hat oder ob der Schuldner sich selber darum kümmern muss um seine Restschuldbefreiung nicht zu verlieren ...Zum vollständigen Artikel


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