Die Verweigerung der Wählerliste zur Betriebsratswahl

Um die weitere Durchführung einer Betriebsratswahl zu stoppen oder gar abzubrechen, muss die beabsichtigte Betriebsratswahl vorraussichtlich nichtig sein. Das ist nur bei schwerwiegenden, besonders groben und offensichtlichen Fehlern der Fall, so dass auch nicht mehr der Anschein einer demokratischen Wahl besteht.

So das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden Fall einer in mehreren Bundesländern agierende Arbeitgeberin, die für die Betriebsratswahl die Erteilung der Auskünfte für die Wählerliste verweigerte. In dem vom Wahlvorstand betriebenen Eilverfahren auf Erteilung der für die Wählerliste notwendigen Angaben hat das Arbeitsgericht Lübeck – gestützt auf Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts – zugunsten des Wahlvorstandes entschieden. Die Arbeitgeberin betreibt in Schleswig-Holstein an verschiedenen Standorten Bildungszentren. An zwei Standorten gibt es Betriebsräte, die auch den vorgeschriebenen Gesamtbetriebsrat gebildet haben. Diese Gremien kamen im Laufe der letzten Amtsperiode zu dem Ergebnis, für die Neuwahlen 2014 müsse ein einheitlicher Betriebsrat für ganz Schleswig-Holstein gewählt werden. Der Gesamtbetriebsrat bestellte daraufhin einen einzigen Wahlvorstand für alle Standorte ...

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