Die Verhandlungsunfähigkeit eines 94-jährigen KZ-Wachmannes

Für eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord kann nur erfolgen, wenn der Angeschuldigte konkrete Tötungshandlungen gefördert hat und dabei alle Umstände kannte, die diese Tötungshandlungen als heimtückisch und grausam begangene Morde kennzeichnen. Es ist nicht allein ausreichend, dass dem Angeschuldigten lediglich eine Tätigkeit als Wachmann im Konzentrationslager nachgewiesen wird. Die Eröffnung des Hauptverfahrens ist abzulehnen, wenn der Angeschuldigte altersbedingt unter einem sich stetig entwickelnden dementiellen Abbauprozess leidet, durch den dieser nicht in der Lage ist, die schwerwiegenden Anklagevorwürfe im einzelnen zu erfassen, sich mit ihnen differenziert auseinanderzusetzen und in einer voraussichtlich langwierigen Hauptverhandlung in verständiger Weise von seinen Verfahrensrechten Gebrauch zu machen.

So hat das Landgericht Ellwangen in dem hier vorliegenden Fall des Herrn Hans Lipschis entschieden und die Eröffnung des Hauptverfahren abgelehnt. Nachdem die Nebenkläger ihre beim Oberlandesgericht Stuttgart eingereichten sofortigen Beschwerden gegen diesen Beschluss zurückgenommen haben, ist das Verfahren gegen den ehemaligen KZ-Wachmann erledigt.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte dem Angeschuldigten zur Last gelegt, in 12 Handlungen anderen zum heimtückisch und grausamen begangenen Mord an insgesamt 10510 Menschen Hilfe geleistet zu haben, indem er in der Zeit vom 23.10.1941 bis 29.09.1943 in mehreren Wochen als Angehöriger des SS-Totenkopf-Sturmbanns zumindest Wachbereitschaft im Konzentrationslager Auschwitz hatte und dadurch den Lagerbetrieb und damit die Vernichtungsaktionen unterstützte.

Nach Auffassung des Landgerichts Ellwangen war die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen, da der 94-jährige Angeschuldigte verhandlungsunfähig ist ...

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