Die Schließung eines Krankenhauses

Die Beendigung des Übernahmevertrages eines Krankenhauses ist aus wichtigem Grund beziehungsweise wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§§ 313, 314 BGB) berechtigt, wenn eine grundlegende, anhaltende wirtschaftliche Schieflage des Krankenhauses besteht, die als wesentliche Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzusehen ist.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall die Schließung des Krankenhauses in Isny als rechtens angesehen. Die Stadt Isny ist der Ansicht, dass der beklagte Landkreis verpflichtet ist, das Krankenhaus in Isny weiter zu betreiben. Die Klägerin stützt sich auf § 2 des Vertrages, wonach das Krankenhaus als allgemein zugängliches Krankenhaus etwa in der bisherigen Größe weiter zu betreiben und für die Bevölkerung offen zu halten sei, soweit dies nicht durch staatliche oder sonstige vom Landkreis nicht zu vertretende Maßnahmen oder Ereignisse unmöglich gemacht wird. In den Folgejahren wurde das Krankenhaus von 150 Betten auf mittlerweile 19 Betten verkleinert. Wegen der Defizite hat der Landkreis im November 2012 beschlossen, die Klinik zu schließen und Kündigungen des Vertrages ausgesprochen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Stadt will erreichen, dass das Krankenhaus mit 100 Planbetten (hilfsweise 50, 40 beziehungsweise 19 Betten) weiter betrieben wird. Nachdem das Landgericht Ravensburg1 diesem Begehren mit seiner Entscheidung nicht entsprochen hat, ist Berufung eingelegt worden.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart könne sich der beklagte Landkreis nicht darauf berufen, dass der Anspruch aus öffentlich-rechtlichen Gründen unmöglich geworden sei. Es sei offen, ob auf einen entsprechenden Antrag ein anderweitiger Feststellungsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen über den Betrieb bestimmter Fachrichtungen möglich wäre ...

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