Der OGH zu Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen bei Bauträgerverträgen

Nicole NEUGEBAUER-HERL & Simone MAIER-HÜLLE

Wieder einmal hat sich der OGH in seine aktuellen E 2 Ob 123/12w mit der Frage der Abwicklung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen aus Bauträgerverträgen und damit zusammenhängend der Frage auseinandergesetzt, wer zur Erhebung dieser Ansprüche berechtigt ist – der einzelne Erwerber oder die Eigentümergemeinschaft und worauf kann dieser Anspruch gerichtet sein?

Beim Erwerb neu errichteter oder generalsanierter Eigentumswohnungen sind sowohl Ansprüche des einzelnen Eigentümers wegen Baumängeln, die sein eigenes Kaufobjekt betreffen, also auch Ansprüche wegen Baumängeln, die allgemeine Teile des Hauses betreffen, denkbar.

Anlassfall

Der Entscheidung zugrunde lag der Erwerb von Wohnungseigentumsobjekten in einem Altbau, wobei die Objekte – eine Wohnung und ein Büro ebenso wie die allgemeinen Teile des Hauses – den Käufern als generalsaniert bzw. saniert angeboten wurden. Dementsprechend übernahm die Verkäufergesellschaft in den Kaufverträgen gegenüber den Käufern auch die ausdrückliche Haftung für einen sach- und fachgerecht sanierten Zustand der Kaufobjekte. Erst nachträglich stellten sich massive Feuchtigkeitsprobleme der allgemeinen Teile des Hauses und der Wohnungseigentumsobjekte heraus; Letztere waren als Wohnung bzw. Büro unbrauchbar. Eine fachgerechte Sanierung der Feuchtigkeitsschäden setzte eine Trockenlegung in den jeweiligen Objekten der Käufer und den allgemeinen Teilen des Hauses voraus. Hinzu kamen noch zahlreiche andere Mängel an den allgemeinen Teilen des Hauses, so auch ein zu befürchtender Einbruch von Teilen des Dachstuhls ...

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