Branchenzuschlag für Arbeitnehmerüberlassung

Nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) haben Beschäftigte Anspruch auf einen Branchenzuschlag, wenn sie im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung an Kundenbetriebe der Metall- und Elektroindustrie überlassen werden.

Ob ein Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie zuzuordnen ist, ergibt sich aus § 1 des Tarifvertrages. Dabei kommt es vorrangig darauf an, ob der Betrieb einem der dort genannten Wirtschaftszweige zuzuordnen ist. Weder nach dem Wortlaut noch nach dem Sinn und Zweck des Tarifvertrages kommt es auf die im Kundenbetrieb angewandten Tarifverträge an. Es ist weder erforderlich noch ausreichend, dass im Kundenbetrieb die Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie zur Anwendung kommen. Darauf ist lediglich im Zweifelsfall hinsichtlich der Einordnung des Kundenbetriebes abzustellen.

Handelt es sich bei dem Kundenbetrieb um einen Betrieb der Kunststoff be- und verarbeitenden Industrie, steht dem Arbeitnehmer ein Branchenzuschlag nach dem TV BZ ME folglich nicht deshalb zu, weil zum Beispiel aus historischen Gründen im Kundenbetrieb die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie zur Anwendung kommen.Die Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen erfolgt nach den Regeln über die Auslegung von Gesetzen. Dabei ist zunächst vom Wortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Wortlaut ist der wirkliche Wille der (Tarifvertrags-)Parteien mit zu berücksichtigen, soweit er in der Norm seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Parteien liefert und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK