Blogschau // Debatten der Woche // 05.04-11.04

von Henrike Maier

Vorratsdatenspeicherung // Das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung analysieren Hans-Peter Lehofer auf seinem Blog e-comm und Simon Assoin auf Telemedicus. Auf JuWiss freut sich Lorin Johannes Wagner über die Grundrechtsunion und blickt auf die Folgen für die nationalen Speicherungsgesetze. Franz C. Mayer, Matthias Wendel und Sebastian Leuschner durchleuchten das Urteil hier im Verfassungsblog. Martin Holterman setzt sich auf seinem Blog Ideas on Europe mit der (von uns aufgeworfenen und auch für Deutschland mittelbar relevanten) Frage auseinander, ob Schweden jetzt die Bußgelder zurückbekommen muss, zu denen es wegen Nichtumsetzung der Richtlinie verurteilt worden war. Martin Schmelz und Andrea Jonjic fragen auf dem Sicherheitspolitik-Blog, wie es nach dem Urteil mit der europäischen Netzpolitik weitergeht.

Schottland // Stephen Tierney befasst sich auf dem UK Constitutional Law Blog mit der Übergangsverfassung für ein unabhängiges Schottland im Fall eines erfolgreichen Referendums ...

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  • Obama Needs to Put His Money Where His Mouth Is on Campaign Finance Reform

    slate.com - 8 Leser - The Supreme Court’s latest assault on campaign finance reform in this week’s McCutcheon decision paradoxically provides President Obama with a roadmap for serious reform. With Chief Justice John Roberts authorizing regulation to eliminate the appearance of corruption, the president should now call for a ban on contributions from high earners who...

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