Blogschau // Debatten der Woche // 05.04-11.04

von Henrike Maier

Vorratsdatenspeicherung // Das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung analysieren Hans-Peter Lehofer auf seinem Blog e-comm und Simon Assoin auf Telemedicus. Auf JuWiss freut sich Lorin Johannes Wagner über die Grundrechtsunion und blickt auf die Folgen für die nationalen Speicherungsgesetze. Franz C. Mayer, Matthias Wendel und Sebastian Leuschner durchleuchten das Urteil hier im Verfassungsblog. Martin Holterman setzt sich auf seinem Blog Ideas on Europe mit der (von uns aufgeworfenen und auch für Deutschland mittelbar relevanten) Frage auseinander, ob Schweden jetzt die Bußgelder zurückbekommen muss, zu denen es wegen Nichtumsetzung der Richtlinie verurteilt worden war. Martin Schmelz und Andrea Jonjic fragen auf dem Sicherheitspolitik-Blog, wie es nach dem Urteil mit der europäischen Netzpolitik weitergeht.

Schottland // Stephen Tierney befasst sich auf dem UK Constitutional Law Blog mit der Übergangsverfassung für ein unabhängiges Schottland im Fall eines erfolgreichen Referendums ...

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