BGH: Anforderungen an gesundheitsbezogene Angaben und zur unzulässigen Werbung mit solchen bei Babynahrung

Im Vertrieb von Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmitteln werden häufig bestimmte Inhaltsstoffe werbend hervorgehoben, um beim Verbraucher den Eindruck einer positiven gesundheitlichen Wirkung hervorzurufen. Dies kann zum einen durch die gesonderte Aufführung des bestimmten Stoffes selbst, zum anderen durch die Angabe dessen förderlicher Effekte erfolgen, deren Zulässigkeiten sich vor allem an der Verordnung (EG) über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (sogenannte „Health-Claims-Verordnung“, Nr. 1924/2006) bemessen.

Gerade im Bereich der Babynahrung sollen zudem urheberrechtlich geschützte Fantasienamen durch ihre Ähnlichkeit zu allgemein als nutzbringend bekannten Komponenten positive Assoziationen des Verbrauchers hervorrufen.

Mit Urteil vom 26.02.2014 (Az.: I ZR 178/12) hat der BGH nun entschieden, dass auch solche Fantasienamen anhand der Vorschriften über gesundheitsbezogene Angaben beurteilt werden müssen und dass deren werbender Einsatz insofern wettbewerbswidrig sein kann.

Gesundheitsbezogene Angaben im Sinne der Verordnung

Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 reglementiert die Verwendung von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben, die in kommerzieller Form bei der Kennzeichnung, Aufmachung oder in der Bewerbung von Lebensmitteln verwendet werden. Dabei etabliert sie gerade für gesundheitsbezogene Angaben bestimmte Zulässigkeitsanforderungen und Kennzeichnungspflichten.

Nach Art. 2 Nr. 5 der Verordnung gelten als gesundheitsbezogene Angaben alle Angaben, die erklären, suggerieren oder mittelbar zum Ausdruck bringen, dass ein Zusammenhang mit zwischen dem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht.

Angaben dementgegen sind alle nicht nach dem Unions- oder nationalen Recht vorgeschriebenen Aussagen oder Darstellungen, die das Lebensmittel mit einer spezifischen Eigenschaften in Verbindung bringen ...

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