Berufungsbegründungsfrist – Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle

Der Rechtsanwalt muss prüfen, ob die Berufungsbegründungsfrist richtig notiert ist, wenn ihm die Handakten zur Anfertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden; dabei darf er sich grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in den Handakten beschränken1. Dabei genügt die Anbringung entsprechender Vermerke auf dem jeweiligen Schriftstück den an eine ordnungsgemäße Organisation des Fristenwesens zu stellenden Anforderungen2.

So sieht es der Bundesgerichtshof als ausreichend an, wenn in den Handakten die Frist zur Berufungsbegründung zutreffend eingetragen und die notierte Frist ebenso wie die Vorfrist mit einem Erledigungsvermerk versehen ist. Dass die Vorfrist trotz des Erledigungsvermerks nicht im Fristenkalender eingetragen war, war für den Rechtsanwalt dann nicht erkennbar, als ihm die Handakten zur Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt wurden; Zweifel an der Richtigkeit des Erledigungsvermerks mussten sich ihm nicht aufdrängen.

Gleichwohl kann, wie sich an der vorliegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt, die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist auf einem Organisationsverschulden des Rechtsanwalts bei der Ausgangskontrolle (§ 233 ZPO) beruhen, welche der von dem Anwalt vertretenen Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist:

Zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten gehört es unter anderem, dafür Sorge zu tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig erstellt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss der Prozessbevollmächtigte eine Ausgangskontrolle schaffen, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze auch tatsächlich rechtzeitig hinausgehen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK