Berufshaftpflichtversicherung – und der Auskunftsanspruch gegen die Notarkammer

Nach § 19a Abs. 6 BNotO hat die Landesjustizverwaltung (oder die Notarkammer), der der Notar angehört, Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Notars sowie die Versicherungsnummer zu erteilen, soweit der Notar kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat. Der Dritte hat mithin einen entsprechenden Auskunftsanspruch.

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde die Auskunft begehrt zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Notar. Dabei ist nicht Voraussetzung für die Auskunft, dass sie einen Direktanspruch gegen die Versicherung nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 VVG haben. Der Wortlaut des § 19a Abs. 6 BNotO lässt eine solche Einschränkung nicht erkennen, und der Gesetzgeber hat einen so engen Anwendungsbereich bei der Fassung der Norm auch nicht beabsichtigt. Vielmehr ergibt sich aus der Gesetzesbegründung und dem Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, dass der Gesetzgeber ein weites Verständnis vom Anwendungsbereich des § 19a Abs. 6 BNotO hatte1.

Soweit demgegenüber das Kammergericht2 zu einer einschränkenden Auslegung der Vorschrift kommt und eine Auskunftserteilung lediglich in Betracht zieht, wenn der Dritte auf die Information angewiesen ist, und seine Prüfung darauf beschränkt, ob eine Anzeigepflicht der auskunftsbegehrenden Dritten gegenüber der Versicherung bestehen kann, hat es den Blick zu sehr verengt. Gleiches gilt für die Annahme des Kammergerichts, der in den Gesetzesmaterialien genannte Beispielsfall des Bestehens eines Auskunftsanspruchs, wenn der Notar unberechtigt die Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung verweigere, liege nicht vor, weil dem Dritten ein Auskunftsanspruch gegen den Notar direkt nicht zustehe ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK