Arbeitgeberpflicht zur Bildung eines Arbeitssicherheitsausschusses im Betrieb durch Betriebsrat

von Liz Collet

In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgerichtstreiten der Betriebsrat und die Arbeitgeberin um die Frage der Verpflichtung der Arbeitgeberin, einen eigenständigen Arbeitsschutzausschuss für die Filiale 3106 in S. einzurichten, obwohl ein unternehmensweiter Arbeitsschutzausschuss besteht.

Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um ein Unternehmen mit Sitz in H. und Filialen im gesamten Bundesgebiet.

Für die Filiale 3106 in S. ist der antragstellende Betriebsrat gebildet. Sie gilt wegen ihrer räumlichen Entfernung vom Hauptbetrieb als selbständiger Betrieb im Sinn des Betriebsverfassungsgesetzes (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). In der Filiale werden 65 Arbeitnehmer beschäftigt.

Die Arbeitgeberin hat auf Unternehmensebene einen Arbeitsschutzausschuss eingerichtet und dabei den Gesamtbetriebsrat beteiligt.

Der Betriebsrat verlangt von der Arbeitgeberin, einen Arbeitsschutzausschuss für die Filiale 3106 in S. einzurichten.

Er beruft sich dabei auf § 11 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG).

  • Nach § 11 Satz 1 ASiG hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden, soweit in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. Daher sei – so der Betriebsrat – sei die Arbeitgeberin verpflichtet, einen Arbeitsschutzausschuss auf Betriebsebene einzurichten.
  • Nach dem Wortlaut des § 11 ASiG sei Bezugspunkt für den Arbeitsschutzausschuss der Betrieb und nicht das Unternehmen. Ein unternehmensweiter Arbeitsschutzausschuss reiche nicht aus.
  • Der Betriebsrat ist der Meinung, dass er die Errichtung des Ausschusses erzwingen könne, um sein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zu wahren.

Die Arbeitgeberin ist der Ansicht,

  • dass weder aus § 11 ASiG noch aus § 87 Abs. 1 Nr ...
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