Altersgrenze für Notare – und die EU-Grundrechte-Charta

Die in § 47 Nr. 1, § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze ist – die Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EuGrC) unterstellt – mit Art. 15, 16, 17 und 21 EuGrC vereinbar.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 und des Bundesverfassungsgerichts2 verstoßen § 47 Nr. 1 und § 48a BNotO weder gegen das Grundgesetz noch gegen das aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf3 folgende Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters. Hieran hält der Bundesgerichtshof fest.

Insbesondere hat sich der Bundesgerichtshof in den Beschlüssen vom 25. November 20134 mit der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu beruflichen Altersgrenzen auseinander gesetzt.

Soweit das Bestehen der für die Einführung der Altersgrenze für den Gesetzgeber maßgebenden Gründe in Abrede gestellt beziehungsweise geltend gemacht wird, diese seien mittlerweile überholt, ist, ebenso wie in den BGH-Beschlüssen vom 25. November 20134, auf die von den Gerichten aus Gründen der Gewaltenteilung zu respektierende Einschätzungsprärogative der Legislative und deren Gestaltungsspielraum zu verweisen.

Unbehelflich ist der Hinweis auf die unterschiedliche Altersversorgung im Bereich des hauptberuflichen Notariats (§ 3 Abs. 1 BNotO) und des Anwaltsnotariats (§ 3 Abs. 2 BNotO) sowie auf die lediglich für die hauptberuflichen Notare (in Teilgebieten) gewährleistete Einkommensergänzung ...

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