Wettbewerbsverstoß durch Piwik und Analytics?

von Clemens Pfitzer

Drohen beim Einsatz von Analysetools wie Google Analytics oder Piwik Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht? Sind Verstöße gegen das Datenschutzrecht unlauter? Das Landgericht Frankfurt am Main meint ja.

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Ein Unternehmen welches Software zum Download anbot, nutzte auf seiner Webseite Piwik zur statistischen Auswertung des Nutzerverhaltens der Webseitenbesucher. Auf der Webseite befand sich ein Link „Kontakte“ der von jeder Seite aufrufbar war. Auf dieser Kontaktseite fand sich ein Link „Informationen zum Datenschutz“. Einen von jeder Seite aus unmittelbar erreichbaren Link auf die „Informationen zum Datenschutz“ gab es nicht.

Ein konkurrierendes Unternehmen sah in diesem Einsatz von Piwik einen Wettbewerbsverstoß, da datenschutzrechtliche Vorgaben nicht eingehalten werden.

Entscheidung des Gerichts

Das LG Frankfurt a. Main (Urteil vom 18.02.2014 – Az. 3-10 O 86/12) bejahte einen Wettbewerbsverstoß durch den Einsatz von Piwik.

Zwar sei die Nutzung von Piwik grundsätzlich rechtskonform möglich, insbesondere wenn man, wie im vorliegenden Fall Piwik mit teilweise anonymisierten IP Adressblöcken verwendet. Allerdings sei der Nutzer auch bei pseudonymisierten oder anonymisierten Daten zu Beginn des Nutzungsumfangs und jederzeit abrufbar über die ihm zustehende Widerspruchsmöglichkeit hinzuweisen ...

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