Wann ist Telefonwerbung zulässig? Hohe Anforderungen an Werbetreibende

von RAin Lachenmann

Zunehmend schwieriger für Werbetreibende wird es, zulässig Telefonwerbung zu betreiben. Es bestehen hohe Anforderungen aufgrund von Wettbewerbsrecht, die Telefonwerbung zu einem Minenfeld machen. Dies geht insbesondere zurück auf das Urteil des BGH (vom 25.10.2012 – I ZR 169/10), laut dem sichergestellt werden müsse, dass nur derjenige Werbeanrufe erhält, der tatsächlich darin eingewilligt hat. Dies ist auch bei E-Mails ständige Rechtsprechung und wird über das sog. Double-Opt-in-Verfahren umgesetzt. Der BGH hat nun klargestellt, dass dieses auch bei Telefonwerbung anzuwenden ist.

Einholung einer Einwilligung in Telefonwerbung durch den Betroffenen

Unklar ist jedoch, wie das Double-Opt-in bei Telefonwerbung umgesetzt werden soll, Werbetreibende können dies nur vollständig rechtskonform umsetzen mit verhältnismäßig hohen Kosten. Möglich sind eigentlich nur zwei Variante für die Feststellung einer zulässigen Einwilligung in Telefonwerbung:

  • Möglich wäre die Tätigung eines Anrufs zur Bestätigung, der ähnlich der Bestätigungs-E-Mail allein der Identitätsbestätigung dient. Bei diesem ist streng darauf zu achten, dass bei dem Anruf selbst noch keine Werbung getätigt wird, sondern allein die zweite Einwilligung des Werbeempfängers eingeholt wird. Dies ist insbesondere daher aufwändig, da gem. § 28 IIIa BDSG eine schriftliche Bestätigung der Werbeeinwilligung an den Empfänger zu übersenden ist. Zudem muss zum Nachweis im Streitfalle das Gespräch aufgezeichnet werden, worüber der Empfänger zu Beginn des Gesprächs zu informieren ist.
  • Weitere Möglichkeit wäre die Übersendung einer Bestätigungs-SMS an die angegebene Nummer, entsprechend dem in § 45l TKG genannten Verfahrens für SMS-Mehrwertdienste ...
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