Vater übt Umgangsrecht mit seinen Kindern aus: Recht auf höhere Kosten der Unterkunft!

von Stephan Felsmann

Das Sozialgericht Kiel hat am 09.04.2014 in einem Eilverfahren – S 38 AS 88/14 ER – beschlossen, dass ein Vater, der an 55 Tagen im Jahr sein Umgangsrecht mit seinen beiden Kindern ausübt, ein Recht auf höhere Kosten der Unterkunft hat.
Im vorliegenden Fall hatte der Vater eine – nach Auffassung des Jobcenters – zu teure Wohnung angemietet. Er hatte dies damit begründet, dass er regelmäßig sein Umgangsrecht mit seinen Kindern ausübe.
Das Jobcenter hatte ihm lediglich Kosten der Unterkunft nach der Angemessenheitsgrenze für eine Person bewilligt (50 qm / 316,00 Euro bruttokalt).
Das Sozialgericht hat nun entschieden, dass er ein Anrecht auf eine Wohnung von einer Größe von 65 qm mit entsprechend höheren Mietkosten hat (408,20 bruttokalt). Es bestehe eine temporäre Bedarfsgemeinschaft mit seinen Kindern.
Das Jobcenter hatte die -etwas lebensfremde- Auffassung vertreten, man habe in einem solchen Fall zwar Anspruch auf eine größere Wohnung, nicht aber auf höhere Mietkosten.
Wenn Sie auch regelmäßig ihr Umgangsrecht mit einem oder mehreren Kindern ausüben und lediglich die Kosten der Unterkunft für eine Person bekommen, lohnt sich daher ein Widerspruch.

Lassen Sie sich beraten

Das Sozialgericht hat seinen Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt):

Berechnung der angemessenen Wohnungsgröße

Als Grundlage für die Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße konnte, nach Maßgabe der zuvor zitierten Urteile des BSG aus Gründen der Rechtssicherheit und Praktikabilität auf § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) und die hierzu ergangenen Richtlinien der Länder abgestellt werden. (…) Danach besteht die förderfähige Wohnfläche von Wohnungen für Alleinstehende bis zu 50 m2, für Haushalte mit zwei Personen bis zu 60 m2 und für Haushalte mit drei Personen bis zu 75 m2 ...

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