Revision gewonnen, weil Gericht nicht 2 plus 2 ausrechnen kann

von Thomas Wings

Revisionen zu schreiben macht Spaß. Also mir jedenfalls. Welche zu gewinnen macht noch mehr Spaß. Und noch mehr Spaß macht es, solche beim BGH zu gewinnen. Und am allermeisten Spaß, wenn man Revisionen beim BGH gewinnt, wenn das Urteil, das man angefochten hat, überhaupt keinen Spaß gebracht hat.

So war das in der Revision, die ich jetzt gewinnen konnte. Das war passiert: Mandant war vor inzwischen über einem Jahr verhaftet worden und ist seitdem in Untersuchungshaft. In der Hauptverhandlung vor nun etwa einem halben Jahr hat er ein Geständnis abgelegt. Er wurde zu einer Strafe von 4 Jahren verurteilt, was auch in etwa unserer Größenvorstellung entsprach. Weil es ein gewisses Alkoholproblem gab, war auch eine Einweisung in eine Entzugsklinik nach § 64 StGB Thema in dem Verfahren. In diesem speziellen Fall waren wir mit einer solchen Maßnahme auch einverstanden. Vielleicht war dieses Einverständnis schon das Ungewöhnliche für den Fall und Grund für das dann folgende grobe Fehlurteil. Denn in der Regel sind es Gerichte gewohnt, wenn man sich gegen eine solche Einweisung verteidigt. Aber wie gesagt – wir hatten unsere Gründe.

Also alles einverständlich? Wieso dann die Revision?

Nun ist es bei einer Einweisung in eine Entzugsklinik eine einfache Rechenaufgabe für das Gericht. In § 67 StGB steht, dass das Gericht über einen Sachverständigen rauskriegen muss, wieviel Zeit ungefähr für eine Alkoholtherapie kalkuliert wird. In unserem Fall sind das zwei Jahre. Das Gericht muss dann entscheiden, ob der Verurteilte sofort in die Therapie geht oder erst eine Zeit im Knast versauern soll ...

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