Privatkopieabgabe auch für unerlaubte Kopien?

von Helene Klassen-Rock

Nach der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) dürfen unrechtmäßige Vervielfältigungen – unabhängig von der Verwendung einer technischen Sicherungsmaßnahme – bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines urheberrechtlich geschützten Werkes nicht berücksichtigt werden.

Hintergrund der Entscheidung ist die Möglichkeit der europäischen Mitgliedstaaten, eine Ausnahme von dem ausschließlichen Vervielfältigungsrecht des Urhebers zu regeln, die es ermöglicht private Kopien urheberrechtlich geschützter Werke anzufertigen. Dazu gehören auch beispielsweise CDs, die eine Kopie eines Musikalbums enthalten. Mitgliedstaaten, die sich für die Einführung einer solchen Ausnahme entscheiden, sind verpflichtet, eine gerechte Ausgleichszahlung an die Urheberschaft zu regeln, um diese angemessen zu entschädigen. Auch das deutsche Urheberrecht enthält eine Regelung, die das Anfertigen von Privatkopien gestattet. Zur Entschädigung der Urheber und Verwerter werden Pauschalabgaben in Form von Geräte- und Leermedienabgaben an die Verwertungsgesellschaften abgeführt.

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In den Niederlanden gibt es eine vergleichbare Regelung, nach der Unternehmen eine Abgabe an eine Stiftung abführen müssen, wobei deren Höhe von einer anderen Stiftung festgelegt wird. Ein Niederländischer Hersteller von unbeschriebenen Datenträgern war der Auffassung, dass diese Stiftung bei der Festlegung der Vergütungshöhe nicht den Schaden berücksichtigen dürfe, der den Urhebern dadurch entsteht, dass Privatkopien von unrechtmäßigen Quellen angefertigt werden. Daher hat der Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) beschlossen, dem Gerichtshof Fragen hierzu vorzulegen.

Entscheidung des EuGH

Mit seinem Urteil vom 10.04 ...

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