OLG Frankfurt (?) zur Halterhaftung: Ohne Anhörung gibt´s keine Haftung!

von Carsten Krumm

Eigentlich müsste das eine AG-Entscheidung sein - sowohl von der sachlichen Zuständigkeit als auch vom Az her. Trotzdem findet sich die Entscheidung als eine solche des OLG Frankfurt. Ist aber egal - wichtig ist einzig der Inhalt. Der Antragssteller wandte sich nämliche erfolgreich gegen einen Bescheid nach § 25a StVG. Grund: Die Anhörung zuvor war nicht ordentlich gelaufen:

Der Kostenbescheid des Regierungspräsidiums ... vom 14.10.2013 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen hat die Staatskasse zu tragen.
I.
Die Betroffene hat gegen den am 17.10.2013 zugestellten Kostenbescheid des Regierungspräsidiums ... mit am 25.10.2013 bei der Verwaltungsbehörde eingegangenem Schreiben die gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG beantragt.
Der Betroffenen wurde vorgeworfen, am 28.06.2013 um 11:15 Uhr als Führer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ... in ... einen Parkverstoß begangen zu haben. Am 12.07.2013 veranlasste die Verwaltungsbehörde die Versendung eines Verwarnungsgeldangebotes an die Betroffene. Dieses Schreiben enthielt keinen Hinweis auf die andernfalls drohende Kostenhaftung des Fahrzeughalters gemäß § 25a StVG. Mit Schreiben vom 07.08.2013 erinnerte die Verwaltungsbehörde die Betroffene an die Zahlung des Verwarnungsgeldes. Weiterhin enthielt das Schreiben folgenden Wortlaut: Nach Ablauf der Frist wird der Vorgang an die Bußgeldstelle zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens übersandt. Dies bedeutet für Sie erheblich höhere Kosten.
Die Betroffene rügt, dass ihr die Kennzeichenanzeige nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Verstoß zugegangen sei.
II.
Der zulässige Antrag ist auch begründet.
Die Voraussetzungen des § 25 a StVG liegen nicht vor. Die Verwaltungsbehörde durfte der Betroffenen nicht als Halterin des Fahrzeugs die Kosten für den Verwaltungsaufwand auferlegen ...

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