LG Düsseldorf: Zustellung im Geschäftsraum nach Annahmeverweigerung des Lebensgefährten der abberufenen Geschäftsführerin wirksam

von Dr. Ole Damm

LG Düsseldorf, Urteil vom 11.12.2013, Az. 2a O 270/13
Art. 13 Abs. 1 GMV

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung im Geschäftsraum eines Unternehmens an den Lebensgefährten der zuvor abberufenen Geschäftsführerin auch bei Verweigerung der Annahme wirksam zugestellt werden kann. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Verfügungskläger von der Abberufung der Geschäftsführerin und einer damit verbundenen Sitzverlegung keine Kenntnis hatte und diese auch noch nicht im Handelsregister eingetragen sei. Der Lebensgefährte als Mitarbeiter könne die Annahme nicht verweigern, so dass die durch den Gerichtsvollzieher im Geschäftsraum hinterlegte Verfügung als wirksam zugestellt gelte. Zum Volltext der Entscheidung:


Landgericht Düsseldorf

Urteil

I.
Die einstweilige Verfügung vom 27.09.2013 wird hinsichtlich des unter Ziffer V. tenorierten Auskunftsanspruchs aufgehoben und der diesbezügliche Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 27.09.2013 zurückgewiesen.

II.
Des Weiteren wird die einstweilige Verfügung im Kostenpunkt zu Ziffer VI. aufgehoben.

III.
Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung vom 27.09.2013 bestätigt.

IV.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Verfügungsklägerin zu 1/10 und die Verfügungsbeklagte zu 9/10.

V.
Das Urteil ist für die Verfügungsbeklagte hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die A. Stiftung & Co. KG (im folgenden A. Stiftung) ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „B.” mit Priorität vom 27.03.2009, die u.a. für elektrische Werkzeuge und Geräte geschützt ist ...

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