Keine Geldentschädigung für Vater des Amokläufers von Winneden aufgrund der Veröffentlichung seines Fotos

von Janina Ruland

Das OLG Stuttgart hatte über das Bestehen eines Geldentschädigungsanspruchs aufgrund der Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers durch die Veröffentlichung seines Lichtbildes in einer Zeitung zu entscheiden.

Der Kläger ist der Vater von Tim K. Hierbei handelt es sich um den Amokläufer von Winneden, der am Vormittag des 11. März 2009 in der Albertville-Realschule und deren Umgebung 15 andere Menschen tötete und zuletzt sich selbst. 11 weitere Menschen verletzte er schwer. Bei der Beklagten handelt es sich um die Verlegerin einer Zeitung. Diese veröffentlichte am am 21.10.2010 und am 01.12.2012 ein gepixeltes Lichtbild des Klägers.

Der Kläger verlangte deswegen eine Geldentschädigung von der Beklagten und begründete den Anspruch damit, dass sein Persönlichkeitsrecht durch die Veröffentlichung dieser Lichtbilder schwer verletzt worden sei, weil er trotz der Pixelungen zu erkennen gewesen sei. Das zeitgeschichtliche Interesse an seinem Sohn rechtfertige nicht die Veröffentlichung seiner Lichtbilder. In der ersten Instanz wies das Landgericht Stuttgart die Klage ab, weil es die Veröffentlichung des Lichtbildes für zulässig hielt.

Der Kläger legte daraufhin gegen das Urteil des Landgerichts Berufung ein. Das OLG Stuttgart wies die Berufung zurück (OLG Stuttgart, Urteil v. 02.04.2014, Az. 4 U 174/13). Nach Auffassung des OLG Stuttgart habe das Landgericht zutreffend eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Klägers durch die Veröffentlichungen des Lichtbildes verneint.

Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers aufgrund Identifizierbarkeit

Das Gericht stellte fest, dass der Kläger nicht aufgrund einer schlechten Pixelung identifizierbar werde, sondern aufgrund des dazugehörigen Textes. Der Eingriff in das Recht des Klägers sei daher zu bejahen. Denn die Erkennbarkeit einer abgebildeten Person müsse sich nicht zwingend aus der Abbildung als solche ergeben ...

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