Kein Markenschutz für Werbeslogan “Leistung aus Leidenschaft”

von Dr. Markus Wekwerth

Nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 25.03.2014 (Az. T 539/11) fehlt einem Werbeslogan die markenmäßige Unterscheidungskraft, wenn er unter keinem Gesichtspunkt geeignet ist, den damit konfrontierten Verbrauchern einen Hinweis auf die Herkunft der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu geben, sondern lediglich als werbliche Anpreisung verstanden wird. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft sind Nutzungsdauer und Bekanntheit des Werbeslogans zu berücksichtigen.

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Die Deutsche Bank verwendet seit Jahren den Werbeslogan “Leistung aus Leidenschaft” und hat diesen im Jahre 2010 als Gemeinschafts-Wortmarke u.a. für die Dienstleistungen Finanz- und Versicherungswesen sowie Telekommunikation in den Klassen 35, 36, 38 beim HABM angemeldet. Das HABM hat die Anmeldung mit der Begründung zurückgewiesen, dem Werbeslogan fehle es an jeglicher Unterscheidungskraft, weil dieser ausschließlich aus schlagwortartigen Werbeanpreisungen bestehe und daher nicht als Herkunftshinweis aufgefasst würde. Hiergegen hat sich die Markenanmelderin mit einer Klage zum EuG gewehrt.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Gericht hat die Sache zunächst unter den Aspekten eines Begründungsmangel und eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz geprüft, was letztlich beides abgelehnt wurde ...

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