Geplante Länderöffnungsklausel zu Abstandsregelungen für Windenergieanlagen verfassungsgemäß?

Am 8. April 2014 wurde der Regierungsentwurf zur Änderung des BauGB veröffentlicht, der eine Länderöffnungsklausel vorsieht, nach der die Bundesländer eigene gesetzliche Regelungen zu Abständen von Windenergieanlagen und sonstiger Nutzung erlassen dürfen (vgl. den Artikel hier bei jurOP). Danach soll in § 249 BauGB ein Absatz 3 eingefügt werden mit folgender Regelung: “Die Länder können durch bis zum 31. Dezember 2015 zu verkündende Landesgesetze bestimmen, dass § 35 Absatz 1 Nummer 5 auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung findet, wenn sie einen bestimmten Abstand zu den im Landesgesetz bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen einhalten. Die Einzelheiten, insbesondere zur Abstandsfestlegung und zu den Auswirkungen der festgelegten Abstände auf Ausweisungen in geltenden Flächennutzungsplänen und Raumordnungsplänen, sind in den Landesgesetzen nach Satz 1 zu regeln. Die Länder können in den Landesgesetzen nach Satz 1 auch Abweichungen von den festgelegten Abständen zulassen.“

In aller Kürze sollen zu dem Gesetzentwurf einige Bedenken geäußert werden, nach denen die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs zumindest bezweifelt werden darf:

  • Inhalt der Regelung

Den Bundesländer soll zeitlich befristet die Gesetzgebungskompetenz für eine vom BauGB – wie gleicht gezeigt wird in einer Nuance – abweichende Gesetzgebung eimgeräumt. Denn nach dem Entwurf sollen die Länder bestimmen dürfen, dass die Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB für Windenergieanlagen in einem bestimmen Radius um von den Ländern näher zu bestimmende bauliche Nutzungen nicht eingreift, es sollen gewissermaßen “Entprivilegierungszonen” für Windenergieanlagen von den Ländern geschaffen dürfen. Das bedeutet auch, dass Windenergieanlagen in diesen Bereichen noch als sonstige Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB – zumindest theoretisch – zulassungsfähig sind ...

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