EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: keine Auswirkungen auf Filesharing-Fälle

von Karsten Gulden

Nach dem wegweisenden Urteil des EuGH zur Unzulässigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fragen nunmehr zahlreiche Abgemahnte aus dem Filesharing-Bereich nach den konkreten Auswirkungen des Urteils auf ihre Fälle. Die Antwort ist so knapp wie eindeutig: Es gibt keine Auswirkungen!

Trennung zwischen Vorratsdaten und Verkehrsdaten von Providern

Bei der Vorratsdatenspeicherung wurden Verkehrsdaten anlasslos gesammelt und gespeichert. Von der Vorratsdatenspeicherung unabhängig zu bewerten ist die Speicherung der bei Filesharing-Konstellationen erhobenen Daten. Diese Daten werden regelmäßig von den Providern auf anderen Datenträgern gespeichert. Es handelt sich folglich um einen eigenen Datenpool ...

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