Die verschwiegenen Nebentätigkeiten des Notar(vertreters)

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Prüfung der persönlichen Eignung für ein Notaramt nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO zu befassen, wenn in vorangegangenen Bestellungsverfahren zum Notarvertreter fehlerhafte Angaben zu ausgeübten Nebentätigkeiten gemacht worden waren:

In dem entsprechenden Formular über die Bestellung von Notarvertretern in Berlin ist nach Nebentätigkeiten gefragt und zur Erläuterung auf § 8 BNotO verwiesen. Darin unterscheidet sich das Formular von demjenigen für die Bestellung zum Notar, das zwar ebenfalls auf § 8 BNotO Bezug nimmt, dem aber die Erläuterung beigefügt ist, dass jede Nebentätigkeit anzugeben ist, unabhängig davon, ob sie genehmigungsbedürftig ist. Angesichts der im Notarvertreterbestellungsfragebogen gestellten Frage ist vom Wortsinn her damit nur nach genehmigungsbedürftigen Nebentätigkeiten gefragt, unabhängig davon, ob sie genehmigungsfähig oder genehmigt sind. Damit durften allerdings die Nebentätigkeiten unerwähnt bleiben, die nicht unter die Genehmigungsbedürftigkeit des § 8 BNotO fallen. Das Kammergericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass der Regelungsbereich des § 8 BNotO und hier insbesondere dessen Absatz 3 nur die genehmigungsbedürftigen Nebentätigkeiten berührt und die Tätigkeit im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins, der keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betreibt, nicht unter den Anwendungsbereich der Norm fällt1. Insoweit kann auch das BGH-Urteil vom 23.07.20122 hier nicht herangezogen werden. Denn ihm lagen nicht vergleichbar gelagerte Feststellungen zugrunde.

Aus der Nichtangabe der Mitgliedschaft im Vorstand des gemeinnützigen Vereins kann deshalb nicht auf eine mangelnde persönliche Eignung des Notars im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO geschlossen werden ...

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