Die gefälschte Vorvermieterbescheinigung

Die Vorlage einer gefälschten Vorvermieterbescheinigung durch einen (potentiellen) Mieter stellt eine erhebliche Verletzung vorvertraglicher Pflichten dar, die die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen kann. Hat in dem Insolvenzverfahren des Mieters der Insolvenzverwalter die “Freigabe” des Mietverhältnisses erklärt, so ist die Kündigung gegenüber dem Mieter zu erklären.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erhielt der Mieter vor Abschluss des Mietvertrages über eine Wohnung in Hamburg von den Vermietern ein Formular einer “Vorvermieterbescheinigung”. Darin sollte der bisherige Vermieter des Klägers bestätigen, wie lange das Mietverhältnis gedauert hat und ob der Mieter die Kaution und die Miete pünktlich gezahlt hat und seinen sonstigen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nachgekommen ist. Der Mieter gab die Formulare vor Vertragsschluss ausgefüllt zurück. Danach hatte er seit 2003 von einem Dritten eine Wohnung zu einer Miete von 695 € gemietet und seine Pflichten aus dem Mietvertrag stets pünktlich erfüllt. Der Vermieter schloss daraufhin mit dem Mieter zum 1.04.2007 einen Mietvertrag über die seitdem vom Mieter bewohnte Wohnung.

½ Jahre später wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters eröffnet. Der vom Gericht eingesetzte Treuhänder erklärte die “Freigabe” des Mietverhältnisses gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO. Weitere 9 Monate später erklärten die Vermieter gegenüber dem Mieter die fristlose Kündigung des Mietvertrags, weil die Vorvermieterbescheinigung gefälscht gewesen sei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK