Die Bewilligung von Fördermitteln für den Kinderbetreuungsausbau

Sehen die vom Land bezüglich eines Investitionsprogramms des Bundes erlassenen Verwaltungsvorschriften in Abweichung zu der Verwaltungsvereinbarung des Bundes nur eine Förderung solcher Vorhaben vor, die der Schaffung und Sicherung von “zusätzlichen” Betreuungsplätzen in Kitas für Kinder unter drei Jahren dienen, verkürzt das Land einen möglichen Förderanspruch einer Gemeinde, die eine Kindertagesstätte aus kirchlicher Trägerschaft übernommen hat, und greift in unzulässiger Weise in die kommunale Finanzhoheit ein.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall der Klage der Verbandsgemeinde Birkenfeld stattgegeben und die Ablehnung ihres Förderantrags als ermessensfehlerhaft beurteilt. Im Januar 2012 übernahm die Verbandsgemeinde Birkenfeld die zuvor in kirchlicher Trägerschaft stehende, viergruppige Kindertagesstätte (Kita) St. Markus in Hoppstädten-Weiersbach. Bereits zuvor, im Juli 2011, hatte sie vom Land eine Zuwendung von 478.000 € aus dem Sondervermögen “Kinderbetreuungsausbau” des Bundes für neue Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren beantragt. Die Mittel sollen dazu dienen, eine Kindertagesstätte mit insgesamt sechs Gruppen im Gebäude der ehemaligen Elementary-School der US-Armee in Neubrück einzurichten. Das zuständige Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung lehnte den Förderantrag mit dem Hinweis ab, lediglich eine Teilbewilligung für die zwei neu zu schaffenden Gruppen könne erfolgen. Hiergegen erhob die Verbandsgemeinde Widerspruch. Daraufhin wurden für die Maßnahme 258.000 Euro gewährt, der Widerspruch aber im Übrigen zurückgewiesen ...

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