Das Urteil über einen nicht mehr existenten Verwaltungsakt

Entscheidet das Finanzgericht über Steuerbescheide, obwohl diese zwischenzeitlich geändert wurden, so liegt in diesem gegen die zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr existenten (Ausgangs-)Bescheide ergangenen Urteil ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens. Dies gilt auch dann, wenn dem Finanzgericht die Existenz der Änderungsbescheide nicht bekannt war.

Allerdings widerspräche es gleichwohl Sinn und Zweck des § 68 Satz 1 FGO, die Vorentscheidung aufzuheben, wenn durch den Änderungsbescheid keine neuen Streitpunkte in das Verfahren eingeführt worden sind und das Finanzgerich ...

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