BGH: Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden

Wer “schwarz” arbeitet, hat keinen Anspruch auf Bezahlung. Dies hat heute der Bundesgerichtshof im Fall einer Elektroinstallationsfirma entschieden die teilweise Arbeiten ohne Rechnung durchgeführt hat und nun auf Zahlung der dafür vereinbarten Entgelte geklagt hat. Entgegen früherer Entscheidungen kam der BGH diesmal zu dem Schluss, dass für die geleistete Arbeit weder ein Werklohn noch ein Wertersatz gezahlt werden muss. Dabei wurde erstmals das seit einigen Jahren gültige Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt.

Zahlungsanspruch bei Schwarzarbeit – Der Fall

Der Beklagte beauftragte die Klägerin 2010 mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800 € einschließlich Umsatzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 €, für die keine Rechnung gestellt werden sollte. Die Klägerin hat die Arbeiten ausgeführt, der Beklagte hat die vereinbarten Beträge nur teilweise entrichtet.

Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Der VII. Zivilsenat hat die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt.

Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte haben bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbarten, dass für die über den schriftlich vereinbarten Werklohn hinaus vereinbarte Barzahlung von 5.000 € keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der gesamte Werkvertrag ist damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, so dass ein vertraglicher Werklohnanspruch nicht gegeben ist (BGH, Urteil vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13, NJW 2013, 3167) ...

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