Bearbeitungsgebühr durch Zahlungsempfänger nur für bestimmte Zahlungsmethoden unter Umständen rechtswidrig

von Jörg Schaller

In seinem Urteil vom 09.04.2014- C-616/11 -hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Zahlungsempfängern unabhängig vom gewählten Zahlungsinstrumentgenerell untersagt werden kann, vom Zahler ein Entgelt zu verlangen. Dies betrifft die Fälle, in denen sich ein Dienstleister vom seinem Kunden eine Bearbeitungsgebühr für eine bestimmte Zahlungsmethode (meist passive Zahlung statt aktiver Einzug, also Überweisung statt Lastschrift etc.) zahlen lässt.

Die EuGH-Entscheidung für Österreich

Das Urteil bezieht sich auf dieRichtlinie 2007/64/EGdes Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt. Diese enthält teilweise Bestimmungen, die obligatorisch für alle Mitgliedsstaaten umzusetzen sind und23 Bestimmungen, deren Umsetzung optional ist. Im deutschen Recht findet sich der zivilrechtliche Teil der Umsetzung in den §§ 675c - 676c BGB. Der nun entschiedene Fall betrifft die österreichische Umsetzung.

Sachverhalt

T-Mobile Austria, ein Mobilfunkanbieter in Österreich, sah in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, dass sie ihren Kunden bei Zahlung im Onlinebanking oder mit Zahlschein ein Bearbeitungsentgelt verrechnet. Den im Tarif „Call Europe“ angemeldeten Verbrauchern, die diese Zahlungsarten gewählt hatten, wurde somit ein zusätzliches Entgelt von 3 € pro Monat verrechnet. Der Verein für Konsumenteninformation, ein österreichischer Verbraucherverein, war der Auffassung, dass diese Praxis gegen das österreichische Zahlungsdienstegesetz verstoße. In§ 27 Abs. 6 S. 2 ZaDiGsei Zahlungsempfängern nämlich unabhängig vom gewählten Zahlungsinstrument untersagt, ein Entgelt zu verlangen. T-Mobile Austria vertrat dagegen die Ansicht, dass weder das österreichische Gesetz noch die Unionsrichtlinie, die es umsetze, auf sie anwendbar seien, da sie kein Zahlungsdienstleister, sondern ein Mobilfunkbetreiber sei ...

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