Auskunft über die Kalkulation der Nahwärmeversorgung

Bedient sich eine Gemeinde einer GmbH als juristische Person des Privatrechts für die öffentlich-rechtliche Aufgabe der Wärmeversorgung in einem Gebiet, ist diese GmbH selbst als “Behörde” i.S.d. Landesinformationsfreiheitsgesetz, LIFG, anzusehen und dementsprechend verpflichtet, Unterlagen über die Kostenkalkulation zur Verfügung zu stellen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall einer Klage stattgegeben, mit der ein Hauseigentümer aus Haßloch Auskunft darüber begehrt hat, wie die Gemeindewerke Haßloch GmbH in dem Abrechnungszeitraum Januar bis Dezember 2011 die Endverbraucherpreise für die Nahwärmeversorgung in dem Neubaugebiet “Südlich der Rosenstraße” kalkuliert haben. Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer eines seit 2011 mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks im Neubaugebiet “Südlich der Rosenstraße” in Haßloch. In diesem Gebiet wird die Wärmeversorgung durch ein Nahwärmenetz sichergestellt. Die Wärme wird zentral in einer Heizzentrale durch ein erdgasbetriebenes Blockheizkraftwerk und einen Gas-Brennwertkessel erzeugt. Für die Anwohner des Neubaugebiets besteht nach der Satzung der beklagten Gemeinde Haßloch über die Nahwärmeversorgung des Baugebietes “Südlich der Rosenstraße, westliche Erweiterung – Teilplan 1″ vom 19. Februar 2009 ein Anschluss- und Benutzungszwang an die Nahwärmeversorgung. Das Baugebiet wurde mit einem Nahwärmenetz zur Bereitstellung von Heizwärme und Warmwasser für die geplanten Gebäude erschlossen. Die Aufgabe der Nahwärmeversorgung übertrug die Beklagte im November 2009 auf die zum Verfahren beigeladene Gemeindewerke Haßloch GmbH. Grundlage des Anschlusses und der Versorgung aus dem Nahwärmenetz sowie der Entgeltregelungen ist ein mit den Beigeladenen abzuschließender privatrechtlicher Wärmeliefervertrag. Die Beigeladene betreibt die Versorgung von Endkunden mit Gas, Strom, Wärme und Wasser für die Beklagte ...

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