Arbeitskampf mittels Gewerkschafts-Flashmob

Eine Gewerkschaft kann im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung auch zu einer “Flashmob-Aktion” im Einzelhandel aufrufen. Die hierzu erfolgte Auslegung des Arbeitskampfrechts durch die Arbeitsgerichte1 berücksichtigt die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit des betroffenen Arbeitgebers hinreichend.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes, des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg e.V. (HBB) gegen gewerkschaftlich organisierte, streikbegleitende Flashmob-Aktionen im Einzelhandel nicht zur Entscheidung angenommen, der sich gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen wandte, die einen solchen Aufruf im konkreten Fall für zulässig hielten.

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Die Entscheidung der Arbeitsgerichte
  • Die Verfassungsbeschwerde
  • Berufsfreiheit und Schutz des Eigentums, Artt. 12, 14 GG
  • Koalitionsfreiheit, Art. 9 Aas. 3 GG
  • Recht auf Kollektivverhandlungen, Art. 28 EuGRCh
  • Prozessgrundrecht des Gesetzlichen Richters, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: Vorlage an den Großen Bundesverfassungsgericht des Bundesarbeitsgerichts
  • Die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Der Arbeitgeberverband organisiert als Arbeitgeberverband Einzelhandelsunternehmen im Raum Berlin-Brandenburg. Die im Ausgangsverfahren beklagte Gewerkschaft führte im Jahre 2007 einen Streik zur Durchsetzung ihrer Forderung nach einem neuen Tarifvertrag für den Einzelhandel. Ihr Landesbezirk Berlin-Brandenburg veröffentlichte während des Streiks ein virtuelles Flugblatt, mit der Frage “Hast Du Lust, Dich an Flashmob-Aktionen zu beteiligen?”, bat Interessierte um die Handy-Nummer, um diese per SMS zu informieren, wenn man gemeinsam “in einer bestreikten Filiale, in der Streikbrecher arbeiten, gezielt einkaufen gehen” wolle, “z.B ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK