AG Köln: Nur 10,- EUR Schadensersatz pro Lied bei P2P-Urheberrechtsverletzung

Das AG Köln (Urt. v. 10.03.2014 - Az.: 125 C 495/13) hat entschieden, dass der Rechteinhaber bei P2P-Urheberrechtsverletzungen pro übernommenen Lied lediglich einen Schadensersatzanspruch iHv. 10,- EUR hat.

Das Gericht rechtfertigt diese geringe Höhe damit, dass die Urheberrechtsverletzungen ohnehin parallel durch potentielle andere Rechtsverletzer geschehen würden. Der wirtschaftliche Schaden, der durch das Anbieten des Musikstückes in einer P2P-Tauschbörse entstehe, sei daher sehr gering. Es sei somit gerade nicht so, dass durch das Anbieten des einzelnen eine weltweite Verbreitung geschehe.

Anmerkung von RA Dr. Bahr: Die Entscheidung wird nur von kurzer Dauer sein, denn sie wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in der Berufung vom LG Köln aufgehoben werden.

Inhaltlich leidet das Urteil vor allem daran, dass es ein Ergebnis präsentiert, das mit der geltenden Rechtslage kaum vereinbar ist. Das AG Köln weist in den Entscheidungsgründen selbst darauf hin, dass es eine absolute Mindermeinung vertritt. Es ist unverkennbar, dass das Gericht nicht den konkreten Vorgaben des Gesetzes folgt, sondern vielmehr rechtspolitische Ansichten äußert:

"Es entsteht der Eindruck, dass die herrschende Rechtspraxis die beiden, die anwaltlichen Abmahngebühren bewusst begrenzenden gesetzlichen Regelungen aus den Jahren 2008 und 2013 offensichtlich soweit irgend möglich, ignoriert. In den Augen der interessierten Öffentlichkeit hat sich ein „Abmahnunwesen“ bzw ...Zum vollständigen Artikel


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