AG Köln: Da Nutzer von P2P-Netzwerken “unbeabsichtigt” Filesharing betreiben, erhält Rechteinhaber nur 10,00 EUR Schadensersatz je Musiktitel

AG Köln, Urteil vom 10.03.2014, Az. 125 C 495/13
§ 97 UrhG, § 97a UrhG

Das AG Köln hat entschieden, dass bei illegalem Filesharing der Schadensersatz je Musiktitel maximal 10,00 EUR beträgt. Das Gericht brach in mehrfacher Hinsicht eine Lanze für den gebeutelten Internetanschlussinhaber. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Köln

Teil-Versäumnis- und Urteil

1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 260,50 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.09.2013 zu zahlen.

2.) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.) Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 93 % und der Beklagte zu 7 %.

4.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die gegen sie gerichtete Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils vollstreckende Partei vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Die Klägerin, eine der führenden deutschen Tonträgerherstellerinnen verwaltet im deutschsprachigen Raum u. a. die Rechte an dem Musikalbum „S T” der Künstlerin T. Auf diesem Musikalbum befinden sich insgesamt 13 Musikstücke.

Die Klägerin trägt vor, dass der Beklagte am 15. Juli 2010 das Musikalbum über das Filesharing-System „C” hochgeladen und damit zum Herunterladen für andere Teilnehmer des Filesharing-Systems weltweit angeboten hat.

Die Klägerin macht einen Lizenzschaden von 2.500,00 EUR geltend; sie verweist insoweit auf eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen, die einen Schaden von 200,00 EUR oder mehr pro veröffentlichtem Musiktitel zugesprochen haben.

Die Klägerin hat den Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 15. Februar 2011 zur Unterlassung der urheberrechtswidrigen Teilnahme am Filesharing aufgefordert. Sie macht Erstattung von Abmahngebühren i. H. v. 1 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK