Urheberrecht an als Fahndungsbilder verwendeten Porträtfotos

von Torsten Kellotat

Grundsätzlich genießen Porträtfotos urheberrechtlichen Schutz, doch dürfen Verlage diese ohne Zustimmung des Urhebers veröffentlichen, wenn die Veröffentlichung im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen der Polizei helfen soll, eine vermisste Person zu finden, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 01.12.2011, Az. C-145/10 (Eva-Maria Painer ./. Standard VerlagsGmbH).

Die Klägerin (Frau Painer) ist selbständige Fotografin und fotografiert u. a. Kinder in Kindergärten und Horten. Im Rahmen ihrer Tätigkeit hat sie mehrere Fotografien von Natascha Kampusch gemacht. Hierbei entwarf sie auch den Hintergrund, bestimmte die Position und den Gesichtsausdruck, bediente den Fotoapparat und entwickelte die Fotos. Nachdem Natascha Kampusch 1998 im Alter von zehn Jahren entführt worden war, fahndete die österreichische Polizei nach ihr mit den von der Klägerin erstellten Fotos. Nach der geglückten Flucht von Natascha Kampusch im Jahr 2006 und vor ihrem ersten öffentlichen Auftreten wurden diese Bilder von fünf Presseverlagen in bekannten Zeitungen bzw. Zeitschriften1 sowie auf Internetseiten veröffentlicht. Ebenso erstellten sie auf Grundlage der Fotos ein Phantombild, das das vermutete Aussehen von Frau Kampusch wiedergab. Die Klägerin wurde hierbei nicht als Urheberin benannt.

Die Klägerin beantragte bei österreichischen Gerichten, den Presseverlagen die Verbreitung der Fotos und das Phantombild ohne ihre Zustimmung zu verbieten. Weiterhin verlangte sie ein angemessenes Entgelt und Schadensersatz. Das Handelsgericht Wien (Österreich) legte den Rechtsstreit dem EuGH vor.

Porträtbilder sind urheberrechtlich geschützt

In seinem Urteil führt der EuGH aus, dass das Urheberrecht nur Objekte schützt, bei denen es sich um ein Original in dem Sinne handelt, dass es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt ...

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