Unterhaltsherabsetzung – Rückforderung und Entreicherung

§ 241 FamFG ist auf die Fälle der Abänderung einer einstweiligen Anordnung gemäß § 54 Abs. 1 FamFG nicht analog anwendbar.

Nach § 241 FamFG steht die Rechtshängigkeit eines auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsantrags bei der Anwendung des § 818 Abs. 4 BGB der Rechtshängigkeit einer Klage auf Rückzahlung der geleisteten Beträge gleich. § 241 FamFG bezweckt dabei die Berücksichtigung der Situation des Unterhaltspflichtigen, der im Abänderungsverfahren nach §§ 238, 239 oder 240 FamFG eine Herabsetzung des titulierten Unterhalts geltend macht und beim Erfolg seines Begehrens die zu viel gezahlten Beträge nach §§ 812 ff. BGB zurückfordern will. Ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Abänderungsverfahrens kann sich der Unterhaltsberechtigte nicht mehr auf den Einwand der Entreicherung stützen. Lediglich für die Zeit vor Rechtshängigkeit bleibt dem Unterhaltsberechtigten der Entreicherungseinwand erhalten1.

für die Zeit bis zur Rechtshängigkeit des Abänderungsverfahrens ist dem Unterhaltsberechtigten die Berufung auf die Einrede der Entreicherung daher auch bei einer analogen Anwendung des § 241 FamFG nicht untersagt, da unabhängig von der Frage, ob § 241 FamFG analog auf die Fälle der Abänderung einer einstweiligen Anordnung Anwendung findet, eine die verschärfte Haftung des § 818 Abs. 4 BGB auslösende Rechtshängigkeit des Verfahrens noch nicht eingetreten ist. Bezüglich dieser Unterhaltsmonate vor Rechtshängigkeit des Abänderungsantrags kann sich der Unterhaltsberechtigte daher erfolgreich auf die Einrede der Entreicherung berufen.

Bezüglich der Monate ab Rechtshängigkeit des Abänderungsantrags ist dagegen die Frage der analogen Anwendung des § 241 FamFG auf die Verfahren gemäß § 54 FamFG zu überprüfen. Obergerichtliche Rechtsprechung liegt dazu, soweit ersichtlich, noch nicht vor. In der Literatur ist die Frage umstritten ...

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