Staat kann neue Festplatten stornieren: EU-Vorratsdatenspeicherung gekippt

Europa bleibt seinem Ruf als datenschutzfreundliche Region treu: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 08.04.2014 - C-293/12 und C-594/12 - die umstrittene EU-Richtlinie 2006/24/EG vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG für ungültig erklärt. Die sogenannte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung war Grundlage für die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ohne konkreten Anlass und stellt nach Ansicht der Luxemburger Richter einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar.

Es hatte sich schon angekündigt: Bereits im Dezember 2013 hatte Generalanwalt Cruz Villalón ein Gutachten vorgelegt, in dem er zu dem Ergebnis kam, dass die Richtlinie gegen europäisches Recht verstoße. Nach seiner Empfehlung sollte die Richtlinie allerdings nicht ganz ausgesetzt, sondern in „angemessener Zeit“ nachgebessert werden. Genau dies hat der EuGH jetzt jedoch getan. Nach Ansicht der Richter greift die Richtlinie nämlich in großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Privatsphäre und auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Die Sammelwut sei nicht auf das absolut notwendige Maß beschränkt, weil für die Speicherfrist von bis zu zwei Jahren keine objektiven Kriterien festlegt seien.

In dem Urteil heisst es, aus der Gesamtheit der gesammelten Daten könnten „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, gezogen werden, etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorübergehende Aufenthaltsorte, tägliche oder in anderem Rhythmus erfolgende Ortsveränderungen, ausgeübte Tätigkeiten, soziale Beziehungen und das soziale Umfeld“ ...

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