Regierungsentwurf der BauGB-Novelle zu Abständen von Wohnbebauung und Winenergieanlagen (Länderöffnungsklausel)

Jetzt ist es amtlich, der Regierungsentwurf zur BauGB-Novelle, mit dem Regelungen zu Abständen von Windenergieanlagen und Wohnbebauung in die Hand der Landesgesetzgebung gelegt werden, ist vom BMUB veröffentlicht worden. Die derzeitge Fassung enthält im Wesentlichen folgende Änderung des BauGB:

§ 249 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „in der Bauleitplanung“ gestrichen.

b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Die Länder können durch bis zum 31 ...

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