Personenhandelsgesellschaften betreiben grundsätzlich kein Bankeinlagengeschäft

von Wolf M. Nietzer

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht:

Personenhandelsgesellschaften betreiben grundsätzlich kein erlaubnispflichtiges Bankeinlagengeschäft, wenn sie Darlehen ihrer Gesellschafter entgegennehmen oder diese Gewinne bei ihrer Gesellschaft stehen lassen.

Dies hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in ihrem aktuellen Merkblatt „Hinweise zum Einlagengeschäft vom 11.03.2014“ klargestellt. Damit wird eine in den letzten Monaten viel diskutierte Unsicherheit für Personengesellschaften beendet.

In seinem „Winzergeld-Urteil“ hatte der Bundesgerichtshof am 19.03.2013 entschieden, dass die Hereinnahme von Geldern mehrerer Winzer durch eine Weinkellerei in der Rechtsform der GmbH & Co. KG ein erlaubnispflichtiges Bankeinlagengeschäft sei (Az. VI ZR 56/12).

Die Winzer hatten in dem Fall ihre Trauben an die Weinkellerei verkauft und den Kaufpreis bei der Gesellschaft gutschreiben lassen. Später kam es zur Insolvenz der GmbH & Co ...

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