OLG Köln verurteilt Google zur Unterlassung wegen Autocomplete

von Arno Lampmann

Das Oberlandesgericht Köln hat gemäß einer entsprechenden Pressemitteilung des OLG Köln vom 8.4.2014 in einem Urteil vom gleichen Tage (OLG Köln, v. 8.4.2014, Az. 15 U 199/11) entschieden, dass die so genannte „Autocomplete-Funktion“, in dem speziellen Fall In Gestalt der Begriffe “Scientology”, den Betroffenen in seinen Rechten verletzen und demnach zu einem Unterlassungsanspruch führen können.

Was ist die „Autocomplete-Funktion“?

Die „Autocomplete-Funktion“ funktioniert so: Während der Eingabe von Suchbegriffen in die Suchmaschine „Google“ werden den Nutzern in einem sich öffnenden Fenster automatisch verschiedene Suchvorschläge in Form von Wortkombinationen angezeigt. Laut Google werden die im Rahmen dieser Suchergänzungsfunktion angezeigten Suchvorschläge anhand eines Algorithmus ermittelt, der unter anderem die Anzahl der von anderen Nutzern eingegebenen Suchanfragen einbezieht.

Landgericht und Oberlandesgericht Köln hatten die Klage zunächst abgewiesen

Das Oberlandesgericht Köln war mit dem Landgericht Köln zunächst anderer Meinung gewesen und hatte die entsprechende Klage vollständig abgewiesen. Im Mai 2013 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12) auf eine Revision, dass die Entscheidung so nicht haltbar sei und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Köln zurück. Wir bereichteten.

Der BGH ist der Auffassung, dass der Autocomplete-Funktion ein fassbarer Aussageinhalt innewohne und jedenfalls ab dem Zeitpunkt ein Unterlassungsanspruch bestehen könne, in welchem die Beklagte von konkreten Verletzungen von Persönlichkeitsrechten durch Suchwortergänzungen Kenntnis erlangt habe ...

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