Nutzungsrechte bei bedingungsloser Übergabe von Software

von Dr. Markus Wekwerth

Die bedingungslose Freischaltung bzw. Übergabe einer im Auftrag erstellten Software ist als Einräumung der vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte auszulegen. Dabei gilt die Vermutung des urheberrechtlichen Schutzes bei komplexen Computerprogrammen nicht für Softwareteile. Dies hat das OLG Frankfurt/Main mit Urteil vom 29.10.2013 (Az. 11 U 47/13) entschieden.

Der Softwarehersteller hat im Rahmen eines Softwareerstellungsvertrages eine bestehende Software unter Anwendung agiler Programmiermethoden angepasst und hierfür insgesamt über 100 Softwaremodule programmiert. Diese Softwareteile wurden anschließend abgenommen, übergeben und vom Auftraggeber auch bezahlt. Auftraggeber und Softwarehersteller stritten anschließend um die Programmierergebnisse zweier Sprints als Teil des Gesamtprojekts, nämlich um die urheberrechtlichen Nutzungsrechte und damit die Berechtigung des Auftraggebers zur Nutzung der Software.

Der Softwarehersteller hat diesbezüglich urheberrechtliche Unterlassungsansprüche geltend gemacht und diese damit begründet, dass dem Auftraggeber an den streitgegenständlichen Programmteilen keine Nutzungsrechte eingeräumt wurden. Das Verfahren diente in Wahrheit der Durchsetzung andersartiger Ansprüche, nämlich solcher auf Zahlung weiteren Werklohns, gegen die der Auftraggeber Softwaremängel eingewendet hat.

Die Entscheidung des Gerichts

Das OLG Frankfurt/Main hat die im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung der Softwarenutzung letztlich zurückgewiesen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK