Mietobergrenzen für SGB II-Bezieher im Landkreis Heidekreis rechtswidrig

von Ludwig Zimmermann


Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass das vom Landkreis Heidekreis angewendete Konzept zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten untauglich ist und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind.
Der Entscheidung lag der Fall einer vierköpfigen Familie zugrunde, die für ein Haus mit einer Wohnfläche von ca. 90 m² in Schneverdingen monatlich 513 Euro Miete (460 Euro Kaltmiete und 53 Euro Nebenkosten) aufwendet. Die Gemeinde gewährt Grundsicherungsleistungen und begrenzt die erstattungsfähigen Kosten für die Unterkunft (ohne Heizkosten) auf 489 Euro. Diese Mietobergrenze ergibt sich aus einem vom Landkreis Heidekreis entwickelten Vergleich zwischen Angebots- und Bestandsmieten. Auf der Angebotsseite wurden die Anzeigen örtlicher Zeitungen seit 2003 zusammengestellt und auf dieser Basis der teuerste Quadratmeterpreis im unteren Drittel der Wohnungsangebote (33%) ermittelt. Diese Angebotsmieten wurden mit dem Mittelwert (Median) der sog. Bestandsmieten, ermittelt auf der Grundlage der Wohnkosten aller Bezieher von Grundsicherungsleistungen, als Kontrollwert verglichen.
Das LSG Celle-Bremen hat den Landkreis zur vollständigen Übernahme der Bruttokaltmiete verpflichtet.
In Ermangelung eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten seien in Anlehnung an die Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes bei einem Vier-Personen-Haushalt (Mietstufe 2 + Zuschlag von 10%) Mietaufwendungen ohne Heizung bis zu einem Maximalbetrag von 575,30 Euro monatlich zu übernehmen, so das Landessozialgericht. Die vom Landkreis verwendete Methodik und vor allem die erhobenen Daten seien weit entfernt von den Anforderungen, die das BSG an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II stelle. Der Landkreis Heidekreis und die von diesem vorgelegte gutachterliche Stellungnahme verkennen schon den sozialrechtlichen Ansatz eines schlüssigen Konzeptes ...

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