LG Wiesbaden: Domaininhaber und Admin-C sind nicht auf Grund dieser Stellung Diensteanbieter einer Webseite

von Dr. Ole Damm

LG Wiesbaden, Urteil vom 18.10.2013, Az. 1 O 159/13
§ 651a BGB, § 823 Abs. 2 BGB; § 2 Abs. 1 Nr. 1 TMG, § 5 TMG

Das LG Wiesbaden hat entschieden, dass die als Domaininhaber und/oder Admin-C einer Webseite eingetragene Person nicht zwangsläufig als Diensteanbieter für die unter der Domain angebotenen Dienste fungiert. Der Inhaber sei nicht unbedingt diejenige Person, welche unter der Domain eine Webseite betreibe und über diese am Rechtsverkehr teilnehme, da die Nutzungsrechte an einer Domain auch an Dritte zur Ausübung überlassen werden könnten. Daher sei der Admin-C oder Domaininhaber auch nicht für einen über die Webseite abgeschlossenen Reisevertrag Vertragspartner. Zum Volltext der Entscheidung:


Landgericht Wiesbaden

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

I.
Die Kläger machen vertragliche und deliktische Ansprüche wegen Nichterfüllung eines Reisevertrags geltend.

Sie buchten über die Internetseite „aaa.de” eine Reise nach Phuket in Thailand für den Zeitraum vom xx.xx. bis zum xx.xx.2012 zum Preis von 1.623,23 € pro Person. Die Kommunikation mit aaa.de erfolgte über die E-Mail-Adresse „b@aaa.de”. Eine E-Mail vom 14.2.2012 enthält eine Buchungsbestätigung über Flüge nach Thailand und die Unterkunft in einem dortigen Hotel. Unter beiden Buchungsposten ist angegeben: „Bitte beachten: Reisepreis für die vorgenannten Leistungen, [sic] ist noch nicht bezahlt” ...

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