Landespolizeiamt: “Unterschreiben Sie bitte das Schuldanerkenntnis”

von Carl Christian Müller

Bei einem Polizeieinsatz waren zwei Polizeibeamte gestürzt und hatten sich hierbei verletzt. Besagte Beamte hatten meinen Mandanten eine Treppe hinunterbegleitet und waren hierbei zu Fall gekommen. Meinem Mandanten war indes nicht bewußt, den Sturz verursacht zu haben.

Entsprechend überrascht war er, als er ein Schreiben des Landespolizeiamtes erhielt, mit welchem er aufgefordert wurde, ein Schuldanerkenntnis zu unterschreiben, welches dem Aufforderungsschreiben beigefügt war. Danach sollte er insbesondere für die entstandenen Heilbehandlungskosten und die während der Dienstunfähigkeit der Beamten gezahlten Dienstbezüge aufkommen. Die Schadenshöhe wurde dabei noch nicht mitgeteilt. Vielleicht befürchtete man, daß eine Unterzeichnung dann nicht erfolgen würde.

Doch auch ohne Kenntnis über die konkrete Schadenshöhe zu haben, zog mein Mandant es vor, nicht vorschnell zu unterzeichnen und sich anwaltlichen Rat zu holen. Ich nahm also Einsicht in die Akte des Ermittlungsverfahrens, das gegen meinen Mandanten geführt worden war ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK