LAG Berlin-Brandenburg: Leichtfertige Strafanzeige mit Schädigungsabsicht gegenüber einem Vorgesetzten kann einen wichtigen Grund für fristlose Kündigung darstellen

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Eine vom Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber erstattete Anzeige kann grundsätzlich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen.
2. Grundsätzlich ist dem Arbeitnehmer, der Kenntnis von Straftaten im Betrieb erhält, eine innerbetriebliche Meldung und Klärung zumutbar.
3. Erfolgt die Erstattung der Anzeige ausschließlich, um den Arbeitgeber zu schädigen, kann – unter Berücksichtigung des der Anzeige zugrunde liegenden Vorwurfs – eine unverhältnismäßige Reaktion vorliegen. Durch ein derartiges pflichtwidriges Verhalten nimmt der Arbeitnehmer keine verfassungsrechtlichen Rechte wahr, sondern verhält sich gegenüber dem Arbeitgeber rechtsmissbräuchlich.
LAG Berlin Brandenburg vom 09.01.2014 – 14 Sa 1351/13

Hinweise des LAG: “Zwar nimmt der Arbeitnehmer mit der Erstattung einer Strafanzeige eine von Verfassung wegen geforderte und von der Rechtsordnung erlaubte und gebilligte Möglichkeit der Rechtsverfolgung wahr ...

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