LAG Berlin Brandenburg: Die Zugehörigkeit zu einem Tarifvertrag (Betriebliche Bindung) beurteilt sich allein nach der materiellrechtlichen Zugehörigkeit zum Tarif und nich nach der Entscheidung einer Berufsgenossenschaft

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Nach § 1 Nr. 2 BRTV GaLaBau gilt dieser Tarifvertrag fachlich für alle Betriebe und selbstständigen Betriebsabteilungen des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus, wenn sie u. a. „der Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft unterliegen“.
2. Dies hängt davon ab, ob die Gartenbau-Berufsgenossenschaft materiell für den Betrieb zuständig ist; unerheblich ist es, ob sich die genannte Berufsgenossenschaft für zuständig gehalten und ihre Zuständigkeit ggf. durch Bescheid festgestellt hat.

LAG Berlin-Brandenburg vom 13.02.2014 – 21 Sa 745/13

Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte Vergütungsansprüche geltend gemacht und sich dabei auf den BRTV GaLaBau berufen. Die Arbeitgeberin hat hiergegen u.a ...

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