LAG Baden-Württemberg weiß es besser und stellt sich gegen Entscheidung des BAG +++ Das Anschlussverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gilt uneingeschränkt Auslegung von Gesetzen – Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung – Grenzen verfassungskonformer Auslegung +++

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Entgegen der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 06.04.2011 – 7 AZR 716/09 – und 21.09.2011 – 7 AZR 375/10) besteht das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeitlich uneingeschränkt. Das ergibt seine Auslegung im Lichte der vom BVerfG für die Auslegung von Gesetzen aufgestellten Grundsätze (vgl. 25.01.2011 – 1 BvR 918/10).
2. Das so bewertete Vorbeschäftigungsverbot ist verfassungsgemäß.
3. Im Übrigen wären die Grenzen einer verfassungskonformen Auslegung oder einer richterlichen Rechtsfortbildung qua teleogischer Reduktion überschritten.

LAG Baden-Württemberg 21.2.2014, 7 Sa 64/13

Erfrischend ehrlich auch die “differenzierte Urteilskritik” des Vorsitzenden des LAG in seiner schriftlichen Urteilsbegründung: So heiß es in der Entscheidung “Die Wortlautakrobatik (Höpfner NZA 2011, 893, 897), semantische Bemühungen (LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 – 6 Sa 28/13 – aaO zu II 2 b (1) der Gründe = Rn. 25) und verzweifelte semantische Bemühungen (Wedel AuR 2014, 31) des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 – aaO zu A III 1 c aa der Gründe = Rn. 17, bestätigt in der Entscheidung vom 21. September 2011 – 7 AZR 375/10 – aaO zu A III 2 a der Gründe = Rn. 24) wirken gekünstelt und sind wohl dem gewünschten Ergebnis der Entscheidung geschuldet. Für die Eindeutigkeit der Wortbedeutung und gegen die vom Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09) angenommene Mehrdeutigkeit spricht auch die gesetzessystematische Textvergleichung. Sofern der Gesetzgeber auf einen unmittelbar vor Abschluss des befristeten Vertrages bestehenden Zeitraum abstellen wollte, hat er dies auch ausdrücklich so formuliert, etwa in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG „Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder an ein Studium“ oder in § 14 Abs ...

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