Grundsatzurteil: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig

Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Urteil vom 08.04.2014 (C-293/12 und C-594/12) eine für den Grundrechtsschutz und den Datenschutz historische Entscheidung gefällt, die das gesamte Konzept der anlasslosen, flächendeckenden Speicherung von Daten aus der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste als unzulässig einstuft.

Quelle: Die Pressemitteilung ist unter http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-043/cp140054de.pdf

Die Pressemitteilung verweist außerdem per Link direkt auf den Volltext des Urteils weiter.

Der EuGH hat für Recht erkannt, dass die Richtlinie 2006/24/EG ungültig ist, die die Mitgliedsstaaten der EU zur Einführung verpflichtete. Folge ist, dass derartige Gesetze nicht auf die Richtlinie gestützt werden können. Soweit diese Gesetze zur anlasslosen, flächendeckenden Speicherung von Kommunikationsdaten verpflichten, verstoßen sie gegen die Grundrechte die gemeinschaftsweit einheitlich in der Grundrechte-Charta der Europäischen Union geregelt sind. Damit müssen insoweit auch alle nationalen Gesetze zur Umsetzung der genannten Richtlinie neu gefasst werden.

Zentraler Ausgangspunkt der Argumentation des EuGH ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die grundlegenden Ausführungen hierzu sollen vollständig wiedergegeben werden:

„56 Zu der Frage, ob der mit der Richtlinie 2006/24 verbundene Eingriff auf das absolut Notwendige beschränkt ist, ist festzustellen, dass nach Art. 3 dieser Richtlinie in Verbindung mit ihrem Art. 5 Abs. 1 alle Verkehrsdaten betreffend Telefonfestnetz, Mobilfunk, Internetzugang, Internet-E-Mail und Internet-Telefonie auf Vorrat zu speichern sind. Sie gilt somit für alle elektronischen Kommunikationsmittel, deren Nutzung stark verbreitet und im täglichen Leben jedes Einzelnen von wachsender Bedeutung ist. Außerdem erfasst die Richtlinie nach ihrem Art. 3 alle Teilnehmer und registrierten Benutzer ...

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