Europäischer Gerichtshof kassiert Vorratsdatenspeicherung

Ohne Verdacht Kommunikationsdaten zu speichern, ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und erklärt damit die umstrittene EU-Richtlinie zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten für unzulässig. Die Richtlinie sei "ein besonders schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten", urteilten die Richter (Az. C - 293/12 und C - 594/12). 2006 wurde sie verabschiedet und verlangte von den Mitgliedsstaaten, die verdachtsunabhängige Speicherung der Verbindungsdaten, in nationales Recht umzusetzen. Österreich und Irland hatten gegen die 2006 verabschiedete Richtlinie geklagt, da sie den technischen Aufwand für Telekommunikationsunternehmen für zu hoch halten ...Zum vollständigen Artikel


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