EuGH – Vorratsdatenspeicherung künftig mit Einschränkungen – Stellungnahme

von Karsten Gulden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in seltener Klarheit für ungültig erklärt. Bereits 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht das deutsche Umsetzungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig eingestuft. Auch damals mit klaren Worten: Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten sei “geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen”, schrieben schon die Karlsruher Richter in ihrem damaligen Urteil.

Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte

Nun zog der EuGH nach. Die Richtlinie beinhalte „einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränke“. Das sind richtig deutliche Worte.

Gefühl der ständigen Überwachung

Der Umstand, dass die Vorratsspeicherung der Daten und ihre spätere Nutzung vorgenommen werden, ohne dass der Teilnehmer oder der registrierte Benutzer darüber informiert wird, sei „geeignet, bei den Betroffenen das Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung“ ist. Datenschutz ade.

Grenze der Verhältnismäßigkeit überschritten

Die nach der Richtlinie vorgeschriebene Vorratsspeicherung von Daten sei „nicht geeignet, den Wesensgehalt der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten anzutasten“ ...

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